AGB
Inhaltsverzeichnis
Geltungsbereich
Vertragsschluss
Widerrufsrecht
Preise und Zahlungsbedingungen
Bereitstellung der Inhalte
Einräumung von Nutzungsrechten
Mängelhaftung
Anwendbares Recht
Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) der SOFTWAREBILLIGER1 Ltd. (nachfolgend “Unternehmer”) finden Anwendung auf alle Verträge zur Bereitstellung von digitalen Inhalten, die von einem Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend “Kunde”) mit dem Unternehmer bezüglich der im Online-Shop des Unternehmers beschriebenen digitalen Inhalte abgeschlossen werden. Etwaige eigene Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, es wird ausdrücklich anders vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, die Rechtsgeschäfte zu Zwecken abschließen, die weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
2) Vertragsschluss 2.1 Die im Online-Shop des Unternehmers beschriebenen Inhalte stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Unternehmers dar. Sie dienen lediglich der Abgabe eines verbindlichen Angebots seitens des Kunden.
2.2 Das Angebot kann der Kunde über das Online-Bestellformular im Shop des Unternehmers abgeben. Durch Klicken des Bestell-Buttons nach Auswahl der gewünschten Inhalte im Warenkorb und Durchlaufen des elektronischen Bestellprozesses gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot in Bezug auf die Inhalte ab.
2.3 Der Unternehmer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er eine schriftliche oder textliche (Fax oder E-Mail) Auftragsbestätigung übermittelt. Maßgeblich für den Zeitpunkt der Annahme ist der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden. Alternativ kann der Vertrag durch Bereitstellung der bestellten Inhalte oder durch Aufforderung zur Zahlung seitens des Unternehmers zustande kommen.
2.4 Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss gespeichert und dem Kunden in Textform übermittelt. Eine weitergehende Zugänglichmachung durch den Unternehmer erfolgt nicht.
2.5 Eingabefehler können vom Kunden vor Abgabe der Bestellung korrigiert werden. Die Absendung des Bestellbuttons schließt den Bestellvorgang ab.
2.6 Vertragsschluss erfolgt ausschließlich auf Deutsch.
2.7 Die Bestellabwicklung erfolgt per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung. Der Kunde muss sicherstellen, dass die angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und E-Mails empfangen werden können.
3) Widerrufsrecht Das Widerrufsrecht für Verbraucher ergibt sich aus der Widerrufsbelehrung des Unternehmers.
4) Preise und Zahlungsbedingungen 4.1 Die Preise des Unternehmers beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
4.2 Zahlungsmöglichkeiten sind im Online-Shop angegeben.
5) Bereitstellung der Inhalte Digitale Inhalte werden wie folgt bereitgestellt:
6) Einräumung von Nutzungsrechten 6.1 Es gelten die in der Inhaltsbeschreibung angegebenen Nutzungsrechte. Der Kunde erhält ein nicht ausschließliches, örtlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht für private und kommerzielle Zwecke.
6.2 Weitergabe der Inhalte an Dritte oder Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb der AGB bedarf Zustimmung des Unternehmers.
6.3 Die Rechtseinräumung erfolgt nach vollständiger Zahlung, vorläufige Nutzung ist möglich.
7) Mängelhaftung Die gesetzliche Mängelhaftung gilt.
8) Anwendbares Recht Gerichtsstand bei Kaufleuten in Deutschland, außerhalb nur bei gewerblicher oder beruflicher Tätigkeit.
9) Alternative Streitbeilegung 9.1 Plattform für Online-Streitbeilegung: https://ec.europa.eu/consumers/odr
9.2 Keine Teilnahme an Verbraucherschlichtungsverfahren.